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| Wer sind wir, was wollen wir erreichen; |
Soziales Netzwerk Deutschland e.V
Der in Ludwigshafen am Rhein gegründete Verein
"Soziales Netzwerk Deutschland e.V" versteht sich als einen
"Hilfe-zur-Selbsthilfe-Verein" von "Betroffenen" für "Betroffene"
Unser Unterstützung gilt insbesondere:
- Betroffenen von AlG-II und Grundsicherung
- Jugendlichen ohne Ausbildungs- und Bildungschancen
Einfach gesagt:
Allen Gesellschaftsgruppen die unverschuldet
in das soziale Abseits geraten.
Wir bestärken Betroffene sich selbst für Ihre Rechte einzusetzen,
und ihr Wissen und Können für andere Betroffene einzubringen.
Was wir leisten:
Wir unterstützen den Aufbau von Beiständen und Erwerbslosengruppen
in vielen Städten.
Wir leisten Vermittlungs-, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
über Missstände und Willkür.
Wir bauen ein Netzwerk auf zur Unterstützung bei Amtsgängen,
Anträgen und Widersprüchen.
Wir arbeiten an Netzwerken mit Initiativen und Unterstützern
in anderen Städten.
Mit Aktionen und Projekten arbeiten wir gemeinsam
für ein besseres Verständnis in der breiten Öffentlichkeit.
Wir kämpfen für die Verbesserung der Lebenssituation von Betroffenen und
setzen uns aktiv dafür ein.
Das Soziale Netzwerk Deutschland e.V ist ein mildtätiger und gemeinnütziger Verein und unsere Arbeit wird ehrenamtlich organisiert.
Machen Sie mit, werden Sie Mitglied in unserem Sozialen Netzwerk für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit !!
Unterstützen auch Sie unsere Arbeit!
Sparkasse Vorderpfalz
BLZ 54550010.
Kto.Nr. 191083476 |
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| Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen (News) |
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Von Grit Gernhardt
Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet
Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter.
Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Januar um 16 000 auf nun 2 275 000 gestiegen. Inklusive aller betroffenen Familienmitglieder sind es sogar 6,48 Millionen, wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag erklärte. Fast sechseinhalb Millionen Deutsche müssen jeden Monat von einem Regelsatz leben, der kaum das Überleben sichert. Damit nicht genug: Wer Termine versäumt, weniger Bewerbungen als vorgegeben schreibt, eine »zumutbare« Arbeitsgelegenheit nicht antritt oder sie abbricht, wird mit Leistungskürzungen bestraft – im Wiederholungsfall von bis zu 100 Prozent des Regelsatzes. Noch härter trifft es die Unter-25-Jährigen. Ihre ALG-II-Leistungen können bereits beim ersten Regelverstoß komplett gestrichen werden.
Und diese Sanktionen, festgeschrieben im Paragrafen 31 des Sozialgesetzbuches II (SGB II), werden nicht gerade selten ausgesprochen: Im Jahr 2008 wurden SGB-II-Leistungen insgesamt 789 000 Mal gekürzt, davon fast 120 000 Mal auf Null. Die Zahlen spiegeln allerdings nicht wider, wie viele Menschen weniger oder keine Leistungen mehr ausgezahlt bekamen, weil viele ALG-II-Bezieher mehrfach betroffen waren.
Wenn der gerade bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter umgesetzt wird, wird sich die Situation weiter verschärfen. Bisher sind Leistungskürzungen laut SGB II möglich, wenn »der erwerbsfähige Hilfebedürftige« sich weigert, »eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit [...] oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen«. Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.
Ganzer Artikel hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/163987.der-willkuer-werden-tuer-und-tor-geoeffnet.html
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| Leserbrief zur Schliessung Soziales Zentrum Höxter e.V. (SND-Info) |
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Leserbrief von einen anonymen, betroffenen Paar:
Liebes Team vom Sozialem Zentrum Höxter,
liebe Betroffenen und Mitfühlenden,
wir waren leider noch nicht bei Ihnen. Wir haben uns ehrlich gesagt geschämt. So geht es warscheinlich vielen ALG2 Empfängern.
In der Presse und im Fernsehen als minderwertige Menschen zweiter Klasse abgestempelt, werden überall Hetzkampagnen und "Feindbilder"
gegen Hartz IV Empfänger aufgebaut. In Nachmittags-Talkshows wird ein Bild von uns Hartz IV Empfängern aufgebaut was unmenschlich, herabwürdigend
und pauschalierend ist. So asoziieren die meisten Zuschauer Menschen in Hartz IV inzwischen mit Arbeitsverweigerern, Trinkern, Sozialschmarotzern
und Menschen die Ihre eigenen Kinder nur als Geldmittel ausnutzen.
Glauben diejenigen, die soetwas sagen das tatsächlich?
Uns vergeht die Lust am Leben. Man fühlt sich verfolgt, schämt sich und traut sich kaum noch in die "Gesellschaft", weil auch dort, im "normalen Umfeld", dieses Feindbild inzwischen übernommen wurde. Man hat niemanden mehr dem man sich anvertrauen kann oder mit dem man mal über seine Sorgen reden kann. Trotz guter Ausbildung bekommt man keinen Arbeitsplatz. Es fehlt entweder die Berufserfahrung oder man ist schon mit Mitte 40 zu alt. Der Ehepartner arbeitet und verdient Geld hinzu. Von Geburt an ist man in dieser Stadt und nun will uns die ARGE zwingen die Stadt zu verlassen wenn sie uns anderswo eine Arbeitsstelle anbieten. Kann man uns nun schon zwingen unsere Lebensumgebung zu verlassen? Ist es schon soweit das man als ALG II Bezieher aus der Stadt geworfen werden kann? Man versucht sich in Höxter anscheinend auf diesem Wege der "teuren Hartz IV-Empfänger" zu entledigen.Besuche bei der ARGE werden zu Spießrutenläufen mit Unterstellungen und Warnungen die schon in Drohungen übergehen. Kein Wunder also, dass das Arbeitsamt und die ARGE in unserer Stadt, weithin einen miserabelen Ruf genießen,
Die Arbeitslosigkeit und damit auch Mittellosigkeit ist schon schlimm genug. Darüberhinaus ist das Leben nur noch furchtbar und unmenschlich. Depressionen sind auch bei uns an der Tagesordnung. Man verschweigt seine persönliche Situation, kann aber andererseits auch nicht am öffentlichen Leben teilhaben. Durch die minimalen Leistungen ist nichts dafür übrig.
Wir würden uns wünschen das es Statistiken gäbe die mal den Zusammenhang von Hartz IV und Selbstmorden untersuchen. Uns würde es nicht wundern wenn es da zu großen Auffälligkeiten kommen würde. Können die "besseren", arbeitenden Menschen nicht verstehen oder wollen sie es einfach nicht. Es ist wieder eine Hetzkampagne in unserem Land im Gange und keiner merkt es!!!
Was ist mit uns Deutschen los? Gehen wir ein, wenn wir kein Feindbild haben?
So, das musste ich mir mal, auch im Namen meines Ehepartners, von der Seele schreiben. Ich hätte das gerne schon mal als Leserbrief in eine der hiesigen Zeitungen gesetzt aber ich möchte nicht meinen Namen preisgeben. Wie schlimm ist es schon wenn man im Jahre 2010 seinen Namen geheimhalten muss um Repressalien zu verhindern.
Sollten Sie meine, diese Meinungsäußerung für Zeitung oder anderweitige Veröffentlichung übernehmen wollen, erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis.
Auslöser für diesen Leserbrief war übrigens Ihr Artikel in der Zeitung, in dem Sie die Aufgabe des Sozialen Zentrums in Höxter zum Monatsende ankündigen. Es tut mir sehr leid, und obwohl ich ihre Hilfe noch nicht in Anspruch genommen habe, danke ich Ihnen für Ihr Engagement. Ich hoffe aber, dass sich doch noch eine Lösung findet. Für die Stadt Höxter und auch für die großen "Volksparteien" ist das ein Armutszeugnis. Meine Stimme bekommen die jedenfalls nicht mehr!
Vielen Dank für Ihre Geduld beim Lesen dieser Zeilen, die mir schon so lange auf der Seele brennen.
Ein betroffenes Paar aus Höxter
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| Soziales Zentrum Höxter e.V. schliesst Beratungsstelle! (SND-Info) |
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Pressemitteilung 20.01.2010
Die Beratungsstelle, des Sozialen Zentrum Höxter e.V. in der Westerbachstrasse 34, Höxter, wird am 31.01.2010 geschlossen.
Da es nicht möglich war, unsere Vermieterin davon zu überzeugen, die Beratungsstelle ordnungsgemäß zu beheizen, haben wir uns entschlossen das Mietverhältnis kurzfristig zu beenden. Drei Jahre bei Raumtemperaturen zwischen 0 bis 11 Grad C sind nicht länger tragbar.
Im Vergleich vor dem Amtsgericht Höxter wurde uns eine Mietminderung
für das Jahr mit 50 % anerkannt.
Wir erhalten keinerlei Geldzuwendungen, weder von der Stadt Höxter, noch vom Kreis Höxter Anträge für Räumlichkeiten und Unterstützung wurden schriftlich abgelehnt und auch private Geldspenden waren so gering, dass wir unsere Beratungsstelle leider schließen müssen.
Die Arbeitsgelegenheit für eine ehrenamtliche Mitstreiterin (sie ALGII) wurde von der ARGE Kreis Höxter zwar aufgenommen und auch bewilligt, allerdings kam diese bis heute nicht zu Stande... hier sollte dringend einmal geprüft werden, warum andere gemeinnützige Einrichtungen mit Arbeitsgelegenheiten überschüttet werden…
Wir hatten wöchentlich 30 bis 50 Beratungsfälle, Amtsbegleitungen, und unsere Hilfe zur Selbsthilfe kam sehr vielen Bürgern unserer Region zu Gute.
Aber auch weit über unsere Kreisgrenzen hinaus nutzten die Menschen unsere Beratungsstelle. Aus ganz Deutschland wurde bei uns um Rat und Hilfe gefragt.
Da wir eine Erfolgsquote, bei Widersprüchen von 99,9 % erreicht haben wissen wir wie wichtig unsere Beratungsstelle und unser Einsatz ist.
Bedanken möchten wir uns:
* bei den Bürgern unserer Region Höxter, welche uns drei Jahre mit Sachspenden großartig unterstützten. Damit haben sie den sozialschwachen Menschen große Unterstützung gegeben.
* bei den ehrenamtlichen Helfern in unserem Zentrum, welche uns täglich unterstützten im Kampf gegen Hartz IV und all die menschenunwürdigen Machenschaften des Sozialabbaus.
*den Anwälten, welche für unsere Ratsuchenden tätig waren und fast jeden Fall vor dem Sozialgericht Detmold für die Ratsuchenden entschieden wurde.
* und bei allen die uns gewogen waren und bleiben!
Ab 01.02.2010 wird die soziale Kälte in Höxter noch mehr Früchte tragen, denn es gibt dann keine Anlaufstelle mehr für die Betroffenen. Es ist in Höxter nicht möglich anderweitige günstige Räumlichkeiten anzumieten. Sie haben ja auch keinerlei Lobby, die Menschen welche mit Hartz IV ihr Leben, mehr schlecht als recht, bewältigen müssen, und Menschen welche sich für sie einsetzen werden eher belächelt und als Exoten gehandelt.
Keiner hat sich in unserer Region so stark für die Betroffenen eingesetzt wie unsere Mitarbeiter im Sozialen Zentrum. Mit hoher Fachkompetenz, welche man sich in fünf Jahren angeeignet hat, konnte man jedem Ratsuchenden helfen.
Eigentlich wäre es längst an der Zeit gewesen, dass diese Arbeit auch einmal anerkannt und gewürdigt würde, denn wir leisten die Arbeit, welche eigentlich die Sachbearbeiter der ARGE Kreis Höxter, des Sozialamtes und anderer Stellen unserer Stadt und Kreises bezahlt bekommen. Man schickte uns sogar die Hilfesuchenden direkt von den Ämtern.
Was brauchen wir? Räumlichkeiten, wo wir unsere Arbeit weiterhin für die Menschen anbieten können.
Höxter den 20.01.2010
Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Westerbachstrasse 34,
37671 Höxter,
Tel. 05271- 4989537,
e-Mail: szhoexter@aol.com,
www.soziales-zentrum-hoexter.de
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| Eingliederungsvereinbarungen:Erwerbsarbeit statt Maßnahmen fordern |
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Seit beginn des Jahres werden die Stimmen aus der CDU immer lauter
AlG-II Empfänger noch mehr unter Druck zu setzen.
Von Kürzungen bis zum Arbeitszwang ist alles dabei.
Aber was tun die Argen um die Menschen tatsächlich in Erwerbsarbeit
zu bringen?
Auszug aus dem SGBII:
§ 1 SGB II
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
Diese Vorgaben werden von den ARGEN seit der Einführung von Hartz-IV kaum verfolgt.
Ein Euro-Jobs und Maßnahmen tragen überhaupt nicht dazu bei Menschen in Arbeit zu bringen.
Das bestätigt die BA in ihren Statistiken sogar selbst.
Warum wird hier nichts geändert?
Es entsteht der Verdacht, dass die ARGEN eingerichtet wurden um
Menschen langfristig als billige Arbeitskräfte einzusetzen und
damit eine neue Branche von Billigstarbeitern fest zu installieren.
Warum sonst haben AlG-II Empfänger keinen Anspruch auf Herausgabe der Stellenangebote der Arbeitsagentur?
Warum brauchen diese hierfür einen Beratungsschein, der erst
beim Fallmanager beantragt werden muss und z.T.
sogar verweigert wird?
Fakt ist, die Betroffenen müssen z.T. darum kämpfen dass das eigentliche Ziel, aus dem Bezug herauszukommen,auch tatsächlich erreicht wird.
Unser Tip:
Jeder hat das Recht eine eigene Eingliederungsvereinbarung zu formulieren.
Deshalb der Rat:
Fordert in Eurer Eingliederungsvereinbarung selbst Beratungsgutscheine
um Euch den Zugang zu Jobangeboten anstatt Maßnahmen und Ein-Euro Jobs zu Sichern.
Jeder Betroffene hat das Recht an der Eingliederungsvereinbarung selbst mit zu gestalten.
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| Diskussionsabend zum bedingungslosen Grundeinkommen |
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 Veranstaltung
Termindatum: Freitag, 15. Januar 2010 Startzeit: 19:00h
Enddatum: Freitag, 15. Januar 2010 Ende: 22:00h
Langfristig wird die Arbeit verschwinden
zu dieser Erkenntnis kam der US-Ökonom Jeremy Rifkin schon
2005. Deutschland führt eine Scheindiskussion, so sein Fazit.
Alternativen sind nötig.
Eine andere Zukunft ist möglich!
Vorstellung und Diskussion zum
"Bedingungslosen Grundeinkommen"
-Wie kann das finanziert werden
-welche Chancen bietet es?
-Was bringt es dem Land und den Kommunen?
Wir laden Euch herzlich zu einem Informations- und Diskussionsabend ein.
Wann:
Freitag den 15.01.2010 um 19.00 Uhr.
Im
Ristorante Parma,(Nebenraum)
Luisenstr. 1
67547 Worms
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| 5 Jahre Hartz-IV- IAB legt niederschmetternde Ergebnisse vor (News) |
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Am Dienstag (15.12.2009) stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seine Ergebnisse vor.
Zusammenfassung und Analyse der Pressemeldung hierzu:
Ausstieg aus Hartz IV kaum umsetzbar
Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt immer noch relativ selten: Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II mindestens 12 Monate durchgängig.
Nur ca. 12 % finden einen neuen Job.
14 % nehmen eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Studium auf und fallen deshalb aus dem Bezug.
6% gehen in Rente, 6% geben an, Hausfrau oder Hausmann zu sein.
Ein weiterer Grund für den Ausstieg aus Hartz IV kann beispielsweise auch Mutterschutz sein. 17 Prozent derjenigen, die kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind aber immer noch arbeitslos. Diese erhalten keine Unterstützung mehr , weil der Partner eine bessere Stelle hat und ihr gemeinsamer Haushalt nicht mehr als bedürftig gilt.
Nur jeder dritte erwerbstätige ehemalige Arbeitslosengeld-II-Bezieher fand eine unbefristete Vollzeitstelle.
Für alle anderen bleibt Hartz-IV eine ständig widerkehrende Bedrohung.
V.i.S.d.P.R.
Brigitte Hirsch
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| Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist machbar! |
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04.12.09
Geschrieben von Brigitte Hirsch
Immer mehr Menschen interessieren sich für das bedingungslose Grundeinkommen.
Verschiedenste Modelle des Grundeinkommens liegen seit Jahren in den Schubladen aller Parteien. Nicht alle halten was sie versprechen.
Fakt ist, es wird die Alternative sein um Entwürdigung und Existenzängste aller Menschen zu nehmen.
Mit gut ausgearbeitenden Konzepten und Höhe, wird jedem Bürger,
vom Kind bis zum Rentner, ein Leben in Würde gesichert. Kein Mensch
wird mehr vom kulturellen Leben ausgeschlossen sein.
Arbeit kann auf mehrere Schultern verteilt werden, da jeder seinen Grundstock
zum Leben hat.
Das bedeutet mehr Freiheit und Freizeit für jeden Menschen.
Weniger Macht für die Wirtschaft.
Das ist doch gar nicht finanzierbar, sagen viele Unwissende.
Dass die letzten Jahre Milliarden verschwendet wurden alleine um
Menschen zu "Beschäftigen", stört wenige.
Alleine um Hartz-4 hat sich eine riesige Wirtschaftsblase gebildet,
die Deutschlandweit Milliarden kassieren.
Es sind massenhaft Unternehmen gegründet worden, die nur an der "Beschäftigung" von Arbeitslosen verdienen.
D.h. diese Betriebe werden über die ARGEN finanziert.
Getarnt als gemeinnützige Betreiber, Eingliederungsbetriebe, Maßnahmeträger , Leasingfirmen usw.
Tatsache ist. alle verdienen an Hartz-4.
Milliarden wurden in den vergangenen Jahren für den Erhalt von Arbeitsplätzen an Großunternehmen gezahlt.
Wie wir alle wissen, kommen diese Gelder nur einem geringen Teil der Arbeitenden zugute, denn eingestellt wird trotzdem nicht.
Im schlimmsten Falle, wird nach ein paar Jahren trotzdem geschlossen.
Wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen bekäme womit man menschenwürdig leben kann, wird die Binnenkaufkraft gestärkt und somit auch die Binnenwirtschaft. Ebenso gäbe es mehr Steuereinnahmen und der
Kreis würde sich schliessen.
Glauben Sie immernoch ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nicht
machbar?
Warum fangen wir dann nicht an, dieses gemeinsam einzufordern?
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| Hartz IV fordert erneut Todesopfer (News) |
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von Reimund Acker
Aichach – Wie am Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinenbaustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.
Fabian Rappel (* 12.4.1979, † 31.10.2009)
Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass Rappel ohne die von ihm als demütigend empfundene Behandlung durch die Sozialbürokratie noch am Leben sein könnte. In einem Beitrag im Forum der Sterbehilfeorganisation Dignitas schrieb er: „Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen, traue mich seit einer Ewigkeit nicht mehr unter Menschen, meide jeden vermeidbaren Kontakt und bin hier gelandet.“ Und in einem anderen Beitrag des Forums richtet er harte Vorwürfe an die Arbeitsagentur: „Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet … Ich werde das nicht noch einmal durchmachen.“
Am 31. Oktober starb Fabian Rappel in seiner Wohnung an einer Vergiftung durch Kohlenmonoxid, das er mithilfe einer selbstgebauten Vorrichtung erzeugt hatte. Nach Auskunft seiner Eltern haben sie seine Aufzeichnungen und Vorwürfe an die zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet, aber bislang keine Reaktion darauf erhalten.
Artikel aus www.grundeinkommen.de
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| Regelsatzerhöhung rückwirkend sichern! (SND-Info) |
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Der Verein Tacheles rät:
Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren mündlich verhandelt.
Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen die die derzeitige Bemessung und Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.
Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene.
Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschlüsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus.
Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren.
Folgende positiven Entscheidungen sind möglich
Das BVerfG stellt fest,
-dass die Bemessung der Regelleistungen mit Wirkung für die Zukunft von der Bundesregierung zu korrigieren sind,
-dass die Bemessung mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren ist oder
-dass die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelleistung mit Wirkung für Vergangenheit/Zukunft neu geregelt wird.
Die Chance, dass es für die Vergangenheit rückwirkende Korrekturen für alle Leistungsbezieher/innen gibt, ist nicht allzu groß, aber sie besteht.
Für Rückwirkende Korrekturen der Regelleistung, müssen Ansprüche erst geltend gemacht werden.
D.h. Leistungsbezieher/innen (nach SGB II und SGB XII) müssen jetzt für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag stellen, und gegen laufende Bescheide Widerspruch einlegen.
Im Sozialrecht gibt es die Besonderheit, dass bei falscher Rechts- oder Tatsachenanwendung und bei Bestandskraft des Bescheides (Widerspruchsfrist ist abgelaufen), der falsche Bescheid rückwirkend zugunsten der Betroffenen korrigiert werden muss. Zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen sind dann bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen (§ 44 Abs. 1 und Abs. 4 SGB X). Die Rücknahme eines falschen Bescheides (und damit die Nachzahlung) können Betroffene mit einem Überprüfungsantrag einleiten.
Wer sich also rückwirken Ansprüche auf gegebenenfalls vorenthaltene Geldleistungen sichern will, muss jetzt handeln! Nach der Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein solcher Überprüfungsantrag nicht mehr möglich.
Personen die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten jedoch bis zum 31. Dezember 2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 1. Januar 2005 zurückwirkt (§ 44 Abs. 4 SGB X). Wird der Antrag erst im Januar 2010 gestellt, wirkt er nur auf den 1. Januar 2006 zurück.
Ausführlicher Bericht: tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles
Hier findet Ihr auch eine Vorlage für Euren Antrag und weitere Info´s.
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| Wie neutral und repräsentativ wird bei RTL berichtet? |
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Mittwoch den 04.11.09 RTL-Stern TV
Wie gut können Familien mit Hartz IV leben?
Alexandra Hacker, Mutter von drei Kindern aus Bochum wurde als positives Beispiel vorgestellt. Sie vertrat die Meinung dass Hartz-4 ausreichend ist.
Auf Nachfrage musste auch sie gestehen, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank ausfällt, hat auch sie ein Problem.
Also doch nicht ausreichend?
In der Sendung Explosiv dann noch der 150 Euro Test:
Hierfür wurden 3 Familien ausgewählt zwei um die 20 und eine
16 jährige werdende Mutter.
Bei allen wurde im Anschluss kontrolliert und vorgeführt was sie von dem
Geld gekauft haben.
Die erste Familie hat sich von 150,- Euro einen Sixpack Biermischgetränke
geleistet. Die zweite Familie 4 Bier und die dritte eine Flasche Sekt zum Feiern wenn das Baby geboren ist.
Obwohl bei allen zu 98% das Geld für Lebensmittel und Kinderbedarf ausgegeben wurde, sollte hier etwas anderes gezeigt werden.
Während jedem arbeitenden Mensch sein "Feierabendbierchen" zugestanden wird und dieser nicht in den Verdacht fällt gleich alles zu versaufen, darf sich ein Arbeitsloser anscheinend nicht mal ein Bier in der Woche leisten.
Was für eine Diskussion wird bei RTL da eigentlich geführt?
Tatsache ist, es gibt in allen Gesellschaftsschichten, ob mit oder
ohne Arbeit, Menschen die ihr Geld in Alkohol umsetzen.
Wenn in diesen Familien Kindern leben ist der Geldentzug sicher
nicht die Lösung sondern Aufgabe des Jugendamtes sich diesen
Kindern anzunehmen.
Vielleicht sollten Politiker die solche Aussagen tätigen, sich eher Gedanken machen, Arbeitsplätze zu schaffen, damit man
gar nicht erst von Hartz-4 leben muss.
Vielleicht sollte man auch in Erwägung ziehen, einen anderen Sender zu wählen um sich diese Volksverdummung nicht mehr anzutun.
Brigitte Hirsch
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